Die Unvereinbarkeit von Brandmauer und Demokratie: Mr. Merz, please turn down this firewall

Dipl.-Kfm. Raimund Tittes, Vorstand der K�lner Investmentberatung INVEXTRA.COM AG, studierte an der University of Michigan Business School (USA) und Sozialwissenschaftlichen Fakult�t der Universit�t zu K�ln u.a. �ffentliches Staatsrecht, im Rahmen des wirtschaftswissenschaftlichen Studiums, bei Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Stern, dem damaligen Berater des ehemaligen Bundeskanzlers, Dr. Helmut Kohl. Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Stern hat die Bundesregierung mit Kanzler Helmut Kohl bei der Gestaltung der staatsrechtlichen Vertr�ge zur Deutschen Einheit beraten und war ein leidenschaftlicher Verfechter der Demokratie und der Rechtsstaatslehre.

"Heilige Grundsatz" der Demokratie

In der Demokratie hat jeder Wahlberechtigte eine Stimme, die z�hlen muss. Die Stimme des Volkes und dessen Wille muss zur Geltung kommen in einer demokratischen Wahl, denn der W�hler und der Mehrheitswille ist der einzige Souver�n im Staat in der Demokratie.

Investmentfonds.de - Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes z�hlt. Da ist kein Platz f�r Brandmauern bzw. "firewalls", wie der US-Vizepr�sident, JD Vance, es neulich auf der M�nchner Sicherheitskonferenz verk�ndete.

Der US-Vizepr�sident, JD Vance, kritisierte in seiner Rede die politische Brandmauer in Deutschland zu anderen Parteien - ohne Namen zu nennen - und sieht in der Brandmauer einen Verstoss gegen die "heiligen Prinzipien" der Demokratie, in dem der Wille des Volkes und der Wille der Mehrheit umgesetzt werden m�sste, das Prinzip w�rde in einer Demokratie �ber allem anderen stehen.

Die US-Regierung mit JD Vance stellt Bedingungen f�r die milit�rische Unterst�tzung der USA f�r Deutschland und Europa, sie kn�pfen die Achtung gemeinsamer Werte in Bezug auf die Sicherstellung der Meinungsfreiheit und der Rechte der Opposition an ein weiteres Engagement von Amerika in Deutschland und Europa. Ohne dass Deutschland und Europa sich zu den freiheitlichen Rechten, dem Willen der Mehrheit und der freien Rede bekennt, w�rde Amerika den Regierungen in Europa den R�cken kehren.

Die Demokratie kennt keine Brandmauer

Wenn man sich das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2025 mit unvoreingenommenen Augen anschaut, dann wird sofort klar, die gr�sste Zweierkoalition ist theoretisch zwischen CDU/CSU und AfD m�glich, die eine stabile Mehrheit h�tte, mit der man stabil durch die n�chsten vier Jahre k�me. Die Koalition zwischen CDU/CSU und SPD hingegen hat keine stabile Mehrheit, bei den ersten Auseinandersetzungen und Gewissensentscheidungen der neuen linken Abgeordneten der SPD hat diese schwarzrote Koalition dann keine Mehrheit. Viele fordern bereits Neuwahlen f�r diesen Fall. Aber man braucht keine Neuwahlen, das Volk hat doch bereits gew�hlt und man muss genau diese Stimmen nehmen, die da sind. Man kann sich als "echter Demokrat" nicht ein anderes Volk w�nschen, das so w�hlt, wie eine Minderheit im Land m�chte. Wenn das Volk nicht so w�hlt, wie man m�chte, dann versucht man mit allen erlaubten und unerlaubten Tricks den Willen des Volkes zu umgehen, das hat dann nur noch wenige mit Demokratie zu tun. JD Vance f�hrte das Beispiel in Rum�nien an, wo der zweite Wahlgang des Pr�sidentschaftskandidaten, Calin Georgescu, annuliert wurde, da sich abzeichnete, dass er als rechtskonservativer Kandidat die Wahlen gewinnen k�nnte. Der bis dahin amtierende Pr�sident, Klaus Iohannis, und die EU, unterstellten russische Einflussnahme, die sich bislang nicht beweisen liess.

Bildet die CDU/CSU hingegen mit den Stimmen der AfD eine Koalition, dann kann die Bundesregierung Entscheidungen treffen, die die Mehrheit der B�rger auch will und wo das Volk sich von einer solchen Regierung repr�sentiert f�hlt, Regierung und Mehrheit sind wieder im Einklang und "es geht nach vorne".

Was ist im Verteidungsfall?

Was w�re, wenn es ernsthaft im Verteidungsfall gegen einen aussenstehenden Feind um Deutschland und unser Leben gehen w�rde und der Bundestag �ber den Truppeneinsatz entscheiden m�sste? Daf�r w�rde der Bundestag eine qualifizierte Mehrheit ben�tigen, einige SPD-Abgeordnete k�nnten einen Einsatz mit ihrer pazifistischen Einstellung und Gewissen nicht vereinbaren und dann ginge es nicht ohne die Stimmen der AfD. Dann m�sste die CDU sofort die Brandmauer fallen lassen und auch die SPD w�rde sicherlich zusammen mit der AfD der gemeinsamen Landesverteidigung zustimmen. Diese Problematik beschreibt die eigentliche "Unvereinbarkeit der Brandmauer mit der Demokratie". Im Ernstfall darf und kann es keine Brandmauer geben, da wir ein Volk und eine Gemeinschaft sind, auch wenn die Abgeordneten und ihre W�hler aus politisch anderen Lagern kommen.

Deswegen gilt das Argument von JD Vance, US-Vizepr�sident, und aussichtsreicher Pr�sidentschaftkandidat der USA f�r 2028:

�Die Brandmauer muss weg, da der Souver�n in der Demokratie gew�hlt hat und die Stimme des Volkes und dessen Wille am Ende z�hlen muss.�

Wer an einer Brandmauer festh�llt, der zimmert sich ein eigenes Demokratieverst�ndnis zusammen, dass die Lehre von der "echten Demokratie" nicht zul�sst, wo JD Vance recht hat. Nur eine abgehobene Elite von Undemokraten kommt auf eine Idee eine Brandmauer zu errichten, zumal wenn es das Instrument eines Parteiverbotes gibt. Wenn Parteien der Meinung sind, eine Partei ist nicht auf dem Boden der Verfassung und undemokratisch, dann bitte sofort den Antrag auf ein Parteiverbot stellen und die Beweise einreichen. Liegen keine Beweise f�r ein Parteiverbot vor und der W�hler hat in demokratischen Wahlen den politischen Gegner gew�hlt, dann kommt zurecht mit den abgegebenen Stimmen im Parlament, das ist Demokratie und nichts anderes. Denn man kann nicht so oft w�hlen lassen, bis das rauskommt was sich eine kleine Elite im Land w�nscht.

Das Volk hat gew�hlt, Ergebnis ist eindeutig

Quelle: ARD Morgenmagazin 24.02.2025

Histrorische Reden von JD Vance (2025) und Ronald Reagan (1987)

Diese Rede von JD Vance war eine Rede wie es seit Ronald Reagan 1987 in Berlin keine zweite mehr gab. Reagan sagte damals kurz vor dem Fall der Berliner Mauer, an die Adresse vom russischen Pr�sidenten Michael Gorbachev:

�General Secretary Gorbachev, if you seek peace, if you seek prosperity for the Soviet Union and Eastern Europe, if you seek liberalization, come here to this gate. Mr. Gorbachev, open this gate. Mr. Gorbachev, tear down this wall!�

�bersetzt hiess das:

"Generalsekret�r Gorbatschow, wenn Sie Frieden suchen, wenn Sie Wohlstand f�r die Sowjetunion und Osteuropa suchen, wenn Sie Liberalisierung suchen, kommen Sie hierher zu diesem Tor. Herr Gorbatschow, �ffnen Sie dieses Tor. Herr Gorbatschow, rei�en Sie diese Mauer nieder!"

So hat nun analog JD Vance, im �bertragenen Sinne, an Friedrich Merz, an Deutschland und die Europ�ische Union folgende Botschaft gerichtet, auf der M�nchner Sicherheitskonferenz, am 14.02.2025:

Mr. Merz, please turn down this firewall.

Hier ist der entsprechende Auszug der Rede von JD Vance im Wortlaut:

�An die Demokratie zu glauben bedeutet, zu verstehen, dass jeder unserer B�rger Weisheit besitzt und eine Stimme hat.... Aber was die deutsche Demokratie - und keine Demokratie, ob amerikanisch, deutsch oder europ�isch - �berleben wird, ist, Millionen von W�hlern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Erleichterung ung�ltig oder unw�rdig sind, �berhaupt in Betracht gezogen zu werden. Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes z�hlt. Da ist kein Platz f�r Firewalls. Entweder man h�lt das Prinzip aufrecht oder nicht. Die Europ�er - das Volk - haben eine Stimme. Die europ�ischen Politiker haben die Wahl. Und ich bin der festen �berzeugung, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben m�ssen. Sie k�nnen sich das, was Ihre B�rger Ihnen sagen, zu eigen machen, auch wenn es �berraschend ist, auch wenn Sie nicht damit einverstanden sind. Und wenn Sie dies tun, k�nnen Sie der Zukunft mit Gewissheit und Zuversicht entgegensehen, weil Sie wissen, dass die Nation hinter jedem von Ihnen steht. Und das ist f�r mich der gro�e Zauber der Demokratie. Sie liegt nicht in diesen steinernen Geb�uden oder sch�nen Hotels. Sie liegt nicht einmal in den gro�en Institutionen, die wir als gemeinsame Gesellschaft aufgebaut haben. An die Demokratie zu glauben, bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer B�rger Weisheit besitzt und eine Stimme hat. Und wenn wir uns weigern, auf diese Stimme zu h�ren, werden auch unsere erfolgreichsten K�mpfe nur sehr wenig bewirken."

AFD holt beachtliche Wahlgebnisse 2025

In 5 von 16 Bundesl�ndern hat die AfD gewonnen. Innerhalb von knapp 10 Jahren auf 20,8% der W�hlerstimmen zu kommen, ist beachtlich. An der Landkarte von Deutschland sieht man, dass der Wille der W�hler in den Ostdeutschen Bundesl�ndern sich f�r blau ausgesprochen hat und AfD w�hlt und in den westdeutschen Bundesl�ndern schwarz ist und sich f�r die CDU/CSU ausgesprochen hat. In keinem Bundesland ist eine roter Fleck f�r die SPD / DieLinke oder eine gr�ner f�r die Gr�nen zu sehen. Das bedeutet, Deutschland hat mit blau-schwarz sehr konservativ gew�hlt, die Frage ist nun, bekommen die W�hler mit der neuen Bundesregierung auch das, was sie gew�hlt haben?

Invextra: AFD Wahlergebnis beachtlich

Quelle: ARD Morgenmagazin 24.02.2025

Mehrheit (51%) der B�rger nicht f�r Brandmauer

Die Mehrheit von 51% der deutschen B�rger ist nicht dagegen, bei der Gesetzgebung mit der AfD im Bundestag gemeinsam abzustimmen, laut Infratest dimap Umfrage. Nicht akzeptabel finden 49% der Befragten eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD. Eine knappe Mehrheit ist damit indirekt gegen eine harte Brandmauer zur AfD. Die B�rger in Deutschland w�nschen sich also anscheinend in der Mehrheit von 51% eine vern�nftige Politik, die von Vernunft bei gemeinsamen Abstimmungen und nicht von einer Brandmauer gepr�gt ist. In einer Demokratie entscheidet grunds�tzlich die demokratische Mehrheit der abgegebenen Stimmen, welche Politik gemacht wird, dabei gilt der Grundsatz, jede Stimme der Abgeordneten muss gleich viel z�hlen. Der W�hler ist dabei der alleinige Souver�n in einer Demokratie, er hat dabei auch die Verantwortung, von ihm geht s�mtliche Macht im Staat aus, der W�hler vergibt seine Macht auf Zeit an die Abgeordneten. Die Abgeordneten sind anschliessend verantwortlich f�r das was im Land passiert, f�r jede Richtung, die die Politik einschl�gt.

Mehrheit (51%) nicht gegen Zustimmung durch AfD

Infratest dimap Umfrage, zur Gesetzgebung mit der AfD im Bundestag gemeinsam abzustimmen vom 06.02.2025

Quelle: ARD, Daten von Infratest dimap Umfrage vom 06.02.2025

Wenn die Abgeordneten im Bundestag gegen den Willen der Mehrheit der B�rger entscheiden, dann wird das Demokratieprinzip dem Grunde nach missachtet, wie das beispielsweise beim Zustrombegrenzungsgesetz am 31.01.2025 der Fall war, wonach 63% der befragten B�rger in Deutschland f�r die Zur�ckweisung an der Grenze waren, die in dem von der CDU eingebrachten Gesetz zu finden war. Das Zustrombegrenzungsgesetz wurde dann aber, vor allem wegen der Brandmauerdebatte der Parteien der sogenannten "demokratischen Mitte", von der Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag abgelehnt. Nat�rlich muss eine Demokratie, die faktisch per Definition die Diktatur der Mehrheit ist, auch Minderheitenrechte bei Abstimmungen respektieren. Doch hier geht es um das Grunds�tzliche einer Demokratie, n�mlich das Gewicht einer Stimme eines Abgeordneten im Bundestag und die Stimme eines jeden W�hlers, beide m�ssen gleich viel Wert sein, egal aus welchem politischen Lager die Stimme kommt, ob von links, aus der Mitte oder von rechts. Das w�re erst eine echte Demokratie, wo das Prinzip gilt, "jede Stimme ist gleich viel Wert", so wie es eigentlich im deutschen Grundgesetz steht. Die Amerikaner haben uns 1949 die Demokratie nach Deutschland gebracht und uns diese "Demokratie der Bundesrepublik Deutschland" mit dem Grundgesetz geschenkt, es liegt an uns in Deutschland, dass wir der Demokratie zur wahren Bl�te verhelfen und die Prinzipien der echten Demokratie achten und keine Scheindemokratie ausloben, wo die Stimmen der W�hler und Abgeordneten nicht das gleiche Gewicht haben. Die Stimmen der W�hler f�r die Abgeordneten im Bundestag m�ssen tats�chlich streng genommen die Lebenswirklichkeit der Menschen auch im Bundestag abbilden, es darf keine Verw�sserung des Votums der W�hler geben.

Grunds�tzlich muss gelten, wenn eine Partei tats�chlich verfassungswidrig ist, dann muss ein Verbotsantrag gestellt und die Partei verboten werden, so wie das 1956 bei der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) erfolgt ist. Doch daf�r gibt es hohe Anforderungen vom Bundesverfassungsgericht. Wenn eine Partei aber vom Verfassungsgericht nicht verboten wurde, dann muss diese Partei mit allen vom Grundgesetz vorgesehenen Rechten einer Partei ausgestattet werden und die Stimmen deren W�hler und Abgeordneten m�ssen gleich viel Gewicht bei Entscheidungen in den Parlamenten haben wie diejenigen der Abgeordneten anderer Parteien. Nur das ist eine echte Demokratie, wo nicht einzelne Parteien oder gar kartell�hnliche Absprachen zwischen den Parteien, nach deren Gusto und Eigenerm�chtigung im parteipolitischem Konkurrenzkampf, dar�ber bestimmen, welches Gewicht die Stimmen von einzelnen Abgeordneten bekommen, die demokratisch durch die Stimmen der W�hler als Souver�n legitimiert wurden. Einzelne Parteien d�rfen nicht Verfassungsgericht spielen, doch genau das erfolgt bei einer Errichtung einer Brandmauer zu anderen Parteien, sei es links oder rechts der Mitte.

Selbst wenn eine Mehrheit von �ber 50% eine sozialistische linke Republik will, dann w�rde das Grundgesetz das erlauben, ebenso gestattet das Grundgesetz eine Republik, die eher streng rechtskonservative Werte in den Vordergrund stellt. Wenn das W�hlervotum entsprechend ausf�llt, dann muss die unterlegene Minderheit das Votum des Souver�ns so akzeptieren und hoffen, dass die B�rger bei der n�chsten demokratischen Wahl im regul�ren Turnus einer Legislaturperiode anders w�hlen. Es darf aber nicht sein, dass der Wille der Mehrheit der W�hlers nach einer Wahl missachtet wird und einige Parteien in einem Mehrparteiensystem untereinander nach einem Kartellmuster vereinbaren, dass bestimmte Stimmen von Abgeordneten keine Relevanz bei gesetzlichen Abstimmungen haben d�rfen. Wenn dieses ausgrenzende Verhalten, von politisch konkurrierenden Parteien, in ein "systematisches Verhalten der politischen Ausgrenzung" durch kartell�hnliches Verhalten m�ndet, das andere demokratisch gew�hlte Parteien von der politischen Entscheidung und Teilhabe systematisch ausschliesst, dann k�nnte man darin auch einen Verstoss gegen Artikel 38 im Grundgesetz sehen, der festlegt, dass jede Stimme der W�hler gleich z�hlt und Abgeordnete im Bundestag keinerlei Zwang oder Auftr�gen und keinerlei Weisungen ausgesetzt werden d�rfen.

Art. 38 Grundgesetz lautet wie folgt:

" (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gew�hlt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftr�ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Dazu erkl�rt der Bundestag was mit "jede Stimmt z�hlt gleich viel" gemeint ist:

"Jedes Schulkind lernt: Die Wahlen zum Deutschen Bundestag sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Doch was bedeutet das? (...) Gleich ist die Wahl, weil jede Stimme gleich viel z�hlt, und jede Art von Gewichtung unzul�ssig ist. Oder wie es im Englischen so treffend hei�t: One man � one vote. Eine Einschr�nkung erf�hrt der Grundsatz der Gleichheit durch die F�nf-Prozent-Klausel. Sie besagt, dass Parteien, die bei der Bundestagswahl weniger als f�nf Prozent der W�hlerstimmen auf sich vereinigen, nicht in den Bundestag einziehen. Dadurch soll eine Parteienzersplitterung vermieden werden, wie sie der Weimarer Republik zum Verh�ngnis wurde.... Allerdings bedeutet das zugleich, dass die Stimmen derjenigen, die diese Kleinstparteien gew�hlt haben, nicht gez�hlt werden und somit verloren sind. "

Quelle: https://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0302/btg_wahl/wahlinfos/grundsaetze/index.html

Demokratie: Heilige Wahlgrunds�tze (Art. 38 Grundgesetz)

Bundesregierung: Die 5 Wahlgrundsaetze aus Artikel 38 des Grundgesetzes

Quelle: Bundesregierung Deutschland

Diese Einschr�nkung der gleichen Gewichtung der W�hlerstimmen ist eindeutig im Grundgesetz geregelt und bedeutet deswegen gleichzeitig, dass es keine sonstigen Einschr�nkungen des Prinzips der Stimmengleichheit geben darf, ausser den verlorenen Stimmen durch die 5% Klausel. Die Abgeordneten sind verpflichtet laut Grundgesetz einzig und allein das Volk zu vertreten, es heisst dort: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftr�ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Das bedeutet also, die Bundestagsabgeordneten d�rfen nicht alleine den Vorgaben ihrer Parteispitze oder einem Fraktionszwang folgen. Demnach ist ein Parteibeschluss der CDU oder einer sonstigen Partei oder Fraktion, bez�glich einer Brandmauer zu einer anderen Partei wie DieLinke oder AfD, nicht zu beachten bei den Abstimmungen der Abgeordneten im Bundestag. Eine Brandmauer d�rfte demnach nach dem Grundgesetz keine Rolle bei Abstimmungen in den Parlamenten in Deutschland spielen. Keine Partei d�rfte sich also laut Grundgesetz dazu aufspielen, die Stimmen von anderen W�hlern zu entwerten oder die Abstimmung der eigenen Abgeordneten einem Zwang, wie der Brandmauer, zu unterwerfen, oder wie auch immer ein anderer Zwang aussehen w�rde.

Laut Infratest dimap Umfrage haben die W�hler mit der Mehrheit von 51% das Demokratieprinzip laut Grundgesetz besser verstanden als die Verfechter der Brandmauer gegen linke oder rechte Parteien. Bei dem ersten Ausruf einer Demokratie auf deutschem Boden nach der Revolution 1848, wurde die Frankfurter Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche erstmalig abgehalten, darin geh�rte es geradezu zum Wesen der echten Demokratie, dass im politischen Diskurs die linken progressiven Kr�fte im Parlament zur Linken sa�en und die ebenfalls gleichwertig legitimierten rechten konservativen Kr�fte im Parlament zur Rechten Platz nahmen und dazwischen alle anderen. Dann wurde demokratisch zwischen den beiden Polen debattiert, Argumente ausgetauscht und danach mehrheitlich entschieden, jede einzelnen Stimme wurde gleich gewichtet und am Ende ausgez�hlt. Es ist also v�llig normal und geh�rt zur Grundidee einer Demokratie, dass es linke und rechte Politiker und Positionen gibt, die miteinander im Parlament diskutieren und ihre Stimme abgeben d�rfen. Zu diesem Prinzip der echten Demokratie m�ssen wir 2025 zur�ck kommen in den Parlamenten in Deutschland und Europa.