14.03.2025 06:02
07.03.2025
Marktkommentar INVEXTRA: Deutschlands Megaschulden-Ankündigung bringt Bundesanleihen unter Druck
Dipl.-Kfm. Raimund Tittes, Vorstand der Kölner Investmentberatung INVEXTRA.COM AG, studierte an der University of Michigan Business School (USA) und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln u.a. Öffentliches Recht, im Rahmen des wirtschaftswissenschaftlichen Studiums bei Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Stern, dem damaligen Berater des ehemaligen Bundeskanzlers, Dr. Helmut Kohl. Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Stern hat die Bundesregierung mit Kanzler Helmut Kohl bei der Gestaltung der staatsrechtlichen Verträge zur Deutschen Einheit beraten und war ein leidenschaftlicher Verfechter der Demokratie und der Rechtsstaatslehre.
Nach der Ankündigung des Megaschuldenpaketes der CDU/CSU und SPD sanken die Kurse von Bundesanleihen deutlich, wodurch die Zinsen bzw. Renditen innerhalb von nur zwei Tagen um 40 Basispunkte, von 2,5 % auf 2,9 %, deutlich angestiegen sind.
Investmentfonds.de | Köln, 07.03.2025 – "Bereits kurz nach der Ankündigung des Schuldenpaketes durch CDU/CSU und SPD haben die Kurse der deutschen Bundesanleihen an Wert verloren und die Zinsen (Renditen) sind um ca. 40 Basispunkte angestiegen innerhalb von zwei Tagen. Vor der Ankündigung lagen die Zinsen noch bei 2,5 %, zwei Tage später lagen die Zinsen bei 2,9 %. Das bedeutet, für neue Kreditaufnahmen wird es bereits jetzt sofort teurer für Deutschland, noch lange bevor das Schuldenprogramm im alten Bundestag beschlossen wurde. Schon alleine die Ankündigung einer Megaverschuldung hat ausgereicht, dass die absoluten Zinsausgaben und der Zinssatz für Bundesanleihen in Zukunft steigen. Diese Zinsänderung durch das Schuldenpaket des Bundes wird sich auch sofort auf die Immobilienfinanzierungen in Deutschland auswirken, die ab sofort einen Zinsaufschlag zahlen müssen. Darüber hinaus sinkt der Wert der deutschen Bürgschaft im ESM Schuldenstock der EZB und auch die Zinsen für ESM Schuldenprogramme der EZB steigen, da die Sicherheitsgarantie von Deutschland als Bürge für die Euroanleihen der EZB sinkt. Die Ankündigung von Megaschulden in Höhe von 900 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr und die Investition in Infrastrukturprojekte, ohne Sparmassnahmen im Bundeshaushalt und ohne Konsolidierungsanstrengungen, wird vom Kapitalmarkt sofort abgestraft, wie die Entwicklung vom Euro-Bund-Future diese Woche zeigt", so Dipl.-Kfm. Raimund Tittes, CEO der Kölner Investmentberatung INVEXTRA.COM AG
Absturz des Euro-Bund-Future nach Schuldenpaket-Ankündigung
Quelle: Yahoo Finance
"Auch Grossbritannien kann ein Lied von unüberlegt angekündigten Steuersenkungen singen, die über Schuldenprogramme finanziert werden sollten. Den gleichen Fehler hatte nämlich Liz Truss 2022 begangen und wurde schnell vom Kapitalmarkt durch deutlich gestiegene Zinsen abgestraft. Sie entschuldigte sich später für die selbst erzeugten Turbulenzen in der britischen Wirtschaft, das Schuldenprogramm musste zurückgenommen werden. Die Entscheidung des Bundestages zu Megaschulden ohne Sparmassnahmen im Bundeshaushalt könnte der direkte Weg in eine Euroschuldenkrise 2.0 sein. Denn solides Haushalten ist was ganz anderes als einfach Schuldenberge anhäufen. Wozu Megaschulden führen kann man am Beispiel der Euroschuldenkrise 2010-2015 sehen, explodierende Zinsen und Eurostaaten, die kurz vor der Pleite standen, wie etwa Griechenland, Spanien, Portugal und Irland. Darüber hinaus ist die Abstimmung im alten Bundestag, mit den Stimmen der bereits abgewählten Abgeordneten, eine Frage der verfassungsmäßigen Legitimation. Der aktuelle Schuldenstand in Deutschland beträgt 2,5 Billionen Euro. Mit etwa einer 1 Billion Euro an zusätzlichem Schuldenpaket kommt ca. ein Drittel mehr an Schulden und Zinslasten für viele Generationen hinzu, auch diejenigen, die heute noch gar nicht geboren sind. Eine Frage stellt sich zu Recht, kann man eine solche Hypothek den Ungeborenen aufbürden, die ihren finanziellen Spielraum privat über implizit höhere Steuer- und Abgabenlast einengen wird, denn die höheren Zinsausgaben müssen sie bezahlen. Ebenso werden ihre Gestaltungsmöglichkeiten in der Politik damit spürbar reduziert, da sie selbst in Zukunft kaum noch Schulden machen können, wenn die Schuldentragfähigkeit von Deutschland bereits durch die aktuelle Generation bis zum Anschlag ausgereizt wird. Deswegen ist die Herangehensweise der CDU und SPD falsch und verfassungsmäßig problematisch, da die Generationengerechtigkeit mittlerweile Verfassungsrang hat, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Klimagerechtigkeit. Andersrum wäre die richtige Reihenfolge: Zuerst ein Sparprogramm aufsetzen, das an die gesunkene Leistungsfähigkeit und mangelnden Produktivität der deutschen Wirtschaft angepasst wird und der Tatsache Rechnung trägt, dass wir keine Friedensdividende mehr haben, die von den Amerikanern bezahlt wird. Zweitens ein Wachstumsprogramm mit Experten auf den Weg bringen, das Bildung, Forschung und Entwicklung voranbringt und langfristig die Wachstumskräfte stärkt, die für innovative Produkte, Arbeitsplätze, Wohlstand und solide Steuereinnahmen sorgen. Dafür kann man auch Schulden im Rahmen der Grenzen zur Schuldenbremse aufnehmen, da diese Schulden sich positiv auf die zukünftige Ertragsfähigkeit von Deutschland auswirken aber Megaschulden einfach für konsumtive Zwecke aufzunehmen, die kein zukünftiges Wachstum produzieren, da man sich nicht an Sparmassnahmen im Bundeshaushalt bei Entwicklungshilfe für China, Indien und andere unbedürftige Staaten heranwagt, führt geradewegs in eine Euroschuldenkrise 2.0.", analysiert Tittes weiter.
Exkurs - Definition zum Euro-Bund-Future (Wikipedia): "Ein Euro-Bund-Future bezieht sich auf eine fiktive Schuldverschreibung der Bundesrepublik Deutschland mit einem Kupon von 6 Prozent und einer Restlaufzeit von 10 Jahren zum Liefertag des Futures. Der Nominalwert eines Kontraktes beträgt 100.000 Euro."
"Die einmalige Nachrüstung der Bundeswehr und deren Finanzierung durch Sonderschulden von etwa 200-300 Milliarden Euro, das könnte man ohne Schwierigkeiten im Bundeshaushalt darstellen und das würde keine dauerhaften Auswirkungen auf die Zinsen und die Kreditwürdigkeit von Deutschland am Kapitalmarkt haben. Die generelle Aufweichung der Schuldenbremse allerdings, hinsichtlich der Finanzierung der zukünftigen Verteidigungsausgaben, die über 1% vom Bruttoinlandprodukt liegen, ist jedoch eine dauerhafte Änderung der Fiskal- und Verschuldungspolitik und wirkt sich deswegen auch dauerhaft über einen Risikozuschlag der Bundesanleihen auf die Zinslasten im Bundeshaushalt aus, da bei den internationalen Kreditgebern Zweifel an der Sparsamkeit und Solidität der deutschen Finanzpolitik aufkommen könnten. Gerade diese Sparsamkeit und Solidität der deutschen Finanzpolitik hatte im letzten Jahrzehnt dafür gesorgt, dass Deutschland sich zu negativen Zinsen am Kapitalmarkt verschulden konnte, eine in der Geschichte relativ einmalige Sache. Doch diese Verschuldung wurde für die Ausweitung der konsumtiven Zwecke im Bundeshaushalt und nicht für Investitionen in Infrastruktur genutzt. Zu Zeiten des Wirtschaftswunders im Jahr 1960 betrug der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (Staatsquote) lediglich 23,4% in Deutschland, der Rest kam aus der privaten Wirtschaft. Doch inzwischen ist die Staatsausgabenquote (inklusive Sozialversicherungsausgaben) deutlich angestiegen zuletzt von 44,7% im Jahr 2018 auf eine Staatsausgabenquote von 49,5% im Jahr 2022, ohne dass das Potentialwachstum der deutschen Wirtschaft angestiegen ist, beispielsweise durch Investitionen in Forschung und Innovation oder Infrastruktur. Geld war da, aber es wurde falsch ausgegeben. Im Gegenteil, das wirtschaftliche Potentialwachstum der deutschen Wirtschaft ist von 2019 bis 2024 sogar geschrumpft, da man die Steuereinnahmen nicht investiv sondern überwiegend konsumtiv verausgabt hat. Das rächt sich jetzt, die Wirtschaft schrumpfte zwei Jahre in Folge von 2023 bis 2024. Wenn die neue Bundesregierung da einfach so weiter machen will und die konsumtiven Staatsausgaben steigern will, ohne Sparmassnahmen bei ineffizienten Bereichen wie Entwicklungshilfe u.a., dann führt das Deutschland in eine neue Schuldenabhängigkeit vom Kapitalmarkt und in die Unfreiheit der Fiskalpolitik. Denn deutlich höhere Zinslasten, die jährlich wiederkommen, engen den zukünftigen Handlungsspielraum im Bundeshaushalt dramatisch ein und man erzielt langfristig genau das Gegenteil von Wohlstand und Freiheit für die Bürger." ist Tittes überzeugt.
Entwicklung der Staatsquote in Deutschland
Anteil Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (Staatsquote) in Deutschland
Quelle: Wikipedia. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Staatsquote
"Argentinien ist ebenfalls jahrzehntelang diesem Irrglauben aufgesessen, man könne durch Staatsschulden Sozialausgaben finanzieren auch wenn die Wirtschaftsleistung und die Steuereinnahmen das nicht erlauben, und das hat zu mehreren Staatspleiten und Armut in der Bevölkerung in Argentinien geführt. Nun hat das Volk sich für einen anderen Kurs bei den letzten Präsidentschaftswahlen entschieden und für die Politik der drastischen Sparmassnahmen unter Milei gestimmt. Und siehe da: Argentinien spart und macht ab sofort keine neuen Schulden mehr. Präsident Milei hat mit drastischen Sparmassnahmen erstmals mehr Einnahmen als Ausgaben im Staatshaushalt geschaffen! Argentinien bekommt dadurch wieder einen Handlungsspielraum selbst zu entscheiden, für welche Zwecke das Steuergeld ausgegeben wird. Auch das Kreditrating wird sich verbessern und das Land ist nicht mehr alleine durch die hohen Zinslasten getrieben.
Argentinien: Staatsquote von 1993 bis 2023 und Prognosen bis 2029 (gegenüber dem Vorjahr)
Quelle: statista.com.
Griechenland kann auch ein Lied von der Überschuldung und seinen hohen Staatsdefiziten singen aus den Jahren der Euroschuldenkrise 2010-2015. Griechenland musste kurz vor der Pleite einem rigorosen Sparprogramm zustimmen, um Kredite des IWF und der anderen solventen Euroländer zu bekommen. Doch nun steht heute deutlich besser da als vor den Sparmassnahmen. Nur sparen hilft langfristig auch in Deutschland! Nichtsparen führt in die Schuldenkrise. Argentinien hat es erlebt, Griechenland hat es erlebt, Italien hat es erlebt. Deutschland muss hoffentlich diese bitteren Erfahrungen nicht selbst machen, bevor es vom Kapitalmarkt zum Sparen gezwungen wird. Deutschland kann derzeit noch in freier Entscheidung im Bundestag sich gegen eine deutliche Ausweitung der Überschuldung und der Staatsdefizite, ohne gleichzeitige Sparmassnahmen im Bundeshaushalt, entscheiden und so die finanzpolitische Freiheit beibehalten. Einsparen im konsumtiven Bereich und dann mit diesem zusätzlichen Spielraum und einem gemässigten Kreditrahmen im Rahmen der Schuldenbremse in die Zukunft von Bildung, Innovation und Infrastruktur investieren, dafür würde auch die nächste Generation den Abgeordneten dankbar sein.", so Tittes weiter.
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